Politik

Vor uns liegt das Superwahljahr 2021; Kommunalwahlen am 14. März, und auch die Fuldaer Oberbürgermeisterwahlen werden 2021 stattfinden.Und dann liegt da noch ein Winter mit Corona vor uns. Grund genug für ein paar Gedanken dazu, was aus unserer Sicht wichtige Merkmale guter Städte sind.

1-Fulda ist eine Region, die sich rühmen kann, seit Jahren ausgesprochen niedrige Arbeitslosenzahlen aufweisen zu können.

Dennoch hat die Region einen hohen Anteil an befristeter Beschäftigung und prekären Arbeitsverhältnissen. Menschen mit Einwanderungs- und insbesondere Fluchtgeschichte arbeiten in erheblichem Umfang unter diesen Bedingungen.

Wir haben in den letzten Monaten, seit Corona erhebliche Einschnitte bei den Betrieben verursacht, erlebt, dass die Corona-Krise insbesondere eben diejenigen Beschäftigten gefährdet, die leicht kündbar sind. Bisher steht die Wirtschaft im Blickpunkt von Öffentlichkeit und Politik. Wir fordern deshalb für Fulda ein „Sofortprogramm Beschäftigungssicherung“.

 

2-In der Region Fulda gibt es erfolgreiche Firmen, die davon zeugen, dass es seit dem Anwerbeabkommen der 50-er Jahre Arbeitsmigration gibt.

Fast 25 Prozent der Menschen, die in der Region Fulda leben, haben selbst oder kommen aus Familien mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte. Die Fuldaer Politik bemüht sich, dies anzuerkennen und Manches wurde gemacht.

Jedoch ist dies erst ein Anfang. Viel muss noch getan werden. So sprechen wir in der Region noch immer von „Integration“, statt von Teilhabe dieser Bevölkerungsgruppe, die zu einem erheblichen Teil bereits in Fulda geboren sind.

Und immer noch konzentriert sich soziale Benachteiligung im erheblichen Umfang bei diesen Menschen und es gibt nach wie vor erhebliche Teilhabedefizite. Offenbar ist soziale Benachteiligung hartnäckiger und geht tiefer, als gedacht und gehofft wurde. Dies wird auch als strukturelle Diskriminierung bezeichnet.

Wir sagen: Das ist in einer Stadt wie Fulda nicht hinnehmbar.

3-Und nun auch noch Corona.

Schon vor der Corona-Krise gab es alarmierende Entwicklungen. Nach wie vor sind Kinder aus Familien mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte im Bildungssystem und beim Übergang von der Schule in Berufsausbildung benachteiligt. Bildungsbenachteiligung ist hartnäckig.

Wir sagen: Ein neuer Bildungsaufbruch ist notwendig: alle, die etwas beitragen können – vor allem die Schulen, die Betriebe, die Kammern und Gewerkschaften, die Menschen im Quartier, die Migrant*innenorganisationen – müssen als Verantwortungsgemeinschaft unter Koordinierung der Stadt diesen Bildungsaufbruch lostreten. Gerade jetzt und mit besonderer Aufmerksamkeit auf diejenigen Kinder und Jugendlichen, die durch die Corona-Krise in ihrer Bildung zusätzlich Nachteile haben.

4-Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit.

Wir fordern: Die Gesundheitseinrichtungen in unserer Stadt müssen sich noch mehr als bisher der großen Bevölkerungsgruppe mit Einwanderungsgeschichte öffnen. Dies gilt besonders für Menschen, die neu in Deutschland angekommen sind oder die ohne Papiere sind, und dies gilt für Seniorinnen und Senioren mit Einwanderungsgeschichte.

Wir fordern: Eine enge Zusammenarbeit mit Migrant*innenorganisationen – z.B. durch „Gesundheitslotsen“ oder entsprechende Dienste – ist für eine Verbesserung unverzichtbar. Die Corona-Krise hat noch einmal demonstriert, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement aus dem Kreis der Migrant*innenorganisationen ist. Dies muss noch mehr anerkannt und unterstützt werden.

5-Leben in der Stadt ist mehr als Wohnen und Arbeiten.

Neben bezahlbaren und diskriminierungsfrei zugänglichem Wohnraum geht es um die Lebensqualität in den Quartieren. Die Ergebnisse der langjährigen Aktivitäten im Feld der „Sozialen Stadt“ müssen kritisch bilanziert werden.

Wir sagen: Es muss eine klare Ausrichtung auf Zusammenleben in Vielfalt und von verschiedenen Generationen, Attraktivität des Quartiers, Öffnung der Schulen zum Quartier und zugängliche Begegnungsräume für Jugendliche geben. Integrierte Handlungskonzepte gegen den sozialen Absturz von Quartieren müssen zum Einsatz kommen.- Zu einem guten Leben in der Stadt gehört auch, dass die verschiedenen Bürgerdienste unkompliziert und rasch zugänglich sind und dass dort alle Menschen mit demselben Respekt und dem unbedingten Ziel zu helfen behandelt werden.

6-Insbesondere nach dem „langen Sommer des Willkommens im Jahr 2015 sind viele Menschen mit Fluchtgeschichte in die Region Fulda gekommen.

Es ist an der Zeit für eine kritische Bilanz zur Situation von Teilhabe der Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte in Fulda, für alle Lebensbereiche und in Bezug auf den erforderlichen niedrigschwelligen Zugang zu Ämtern und Dienstleistungen.

Wir fordern: Auf der Basis dieser Teilhabe-Bilanzierung und unter bürgerschaftlicher Beteiligung, insbesondere auch der Migrant*innenorganisationen „auf Augenhöhe“, ist es erforderlich, zügig einen Masterplan „Teilhabe an der Gesellschaft der Region Fulda“ auszuarbeiten.

7-Wir leben gegenwärtig unter den Bedingungen der Corona-Krise, deren Ende nicht abzusehen ist.

Viele weitere kritische Monate stehen uns in diesem Winter 2020/ 2021 bevor. Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV NeMO), bei dem Bündnis mittendrin! Mitglied ist, hat sich frühzeitig positioniert: „Die Corona-Krise bedeutet: Hohe gesundheitliche und soziale Risiken. Unsere Befürchtung ist: Es besteht die Gefahr einer Verschärfung sozialer Benachteiligungen, aber auch eines sich verstärkenden Rassismus, in der Krise und als Folgen der Krise. Wenn dies geschieht, werden Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte davon erheblich betroffen sein.“ Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass diese Befürchtungen zutreffend sind. Es muss alles getan werden, um negative soziale Folgen der Corona-Krise für die Menschen zu vermeiden.

Wir fordern: Es ist erforderlich, umgehend einen Präventionsplan zur Vermeidung negativer sozialer Folgen der Corona-Krise aufzustellen.

8-In der akuten Corona-Krise gab und gibt es auch in Fulda ein Krisenmanagement unter gesundheitlichen und ordnungspolitischen Aspekten.

Aber ohne Beratung mit den Migrant*innenorganisationen vor Ort, die nahe bei den Menschen sind. Teilhabe darf aber gerade in Krisenzeiten nicht ausgesetzt werden.

Daher fordern wir: Es war und ist also ein Steuerungs- und Beratungsgremium zur Bekämpfung sozialer Risiken und verschärfter sozialer Ungleichheit erforderlich, an dem Migrantenorganisationen zu beteiligen sind.

9-Rassismus ist tief in unserer Gesellschaft verankert.

Die Region Fulda wehrt sich gegen Rassismus und völkischen Rechtsradikalismus. Wir fordern: die Wirksamkeit muss verbessert werden. Notwendig sind u.a. mehr sichere Begegnungsräume und ein verstärkter Opferschutz, eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle, Ausbau von Antidiskriminierung als Teil der qualitativen Personalpolitik aller Dienststellen und Ämter, verstärkte öffentlichkeitswirksame Aufklärung.

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde der Fuldaer Ausländerbeirat fast abgewählt. Damit folgte man dem gemeinsamen Antrag von CDU und CWE, die diesen Antrag mit der gleichzeitigen Einrichtung einer Integrationskommission verbanden.

Zwar fiel die Entscheidung dann doch ganz knapp gegen eine Integrationskommission aus, dennoch haben die Vorgänge einmal mehr gezeigt, dass der Fuldaer Ausländerbeirat höchst umstritten ist.

Dies ist aus unserer Sicht bedauerlich, denn der Ausländerbeirat ist eine hervorragende Möglichkeit, zwischen den Wählerinnen und Wählern, die er vertritt, und den Politikerinnen und Politikern zu vermitteln. Kein anderes Gremium kann eine Stadtverordnetenversammlung so gut für die Belange der vielfältigen Gesellschaft in Fulda sensibilisieren, kann die politische Partizipation einer bedeutenden und höchst heterogenen Bevölkerungsgruppe ermöglichen.

Deshalb nehmen wir die jüngsten Ereignisse  zum Anlass, Historie, Auftrag und Herausforderungen von Ausländerbeiräten im Allgemeinen hier einmal zu beleuchten und versuchen  am Ende die Frage zu diskutieren, wie der Fuldaer Ausländerbeirat sich reformieren kann.

Eins steht schon fest: er wird das nicht allein können, sondern muss es mit den politisch Verantwortlichen der Stadt aushandeln.

Historie und Auftrag der Ausländerbeiräte

Die Einführung der Ausländerbeiräte ist ein Ergebnis der wachsenden rechtlichen und tatsächlichen Integration der in Deutschland lebenden Bevölkerung. So wurden die ersten Ausländerbeiräte 1971 durch kommunale Beschlüsse als die Antwort auf die zunehmende Zahl der auf Dauer in den Gemeinden lebenden ausländischen Einwohner gebildet. Der Fuldaer Ausländerbeirat konstituierte sich 2007, er besteht aus 11 Mitgliedern.

Der Integrationsrat, in manchen Städten auch Integrationsbeirat oder Ausländerbeirat, hat insbesondere auf kommunaler Ebene die gesetzlich legitimierte  Aufgabe, in den Kommunen und Gemeindeverbänden die Interessen der ausländischen Einwohner*innen zu vertreten. Dazu sollen sie die Organe der Kommune in allen Angelegenheiten beraten, die ausländische Einwohner*innen bzw. solche mit Migrationshintergrund betreffen. Die Beiräte sollen deren Beteiligung an politischen Prozessen in der Kommune fördern und deren Belange auch in der Lokalpolitik vertreten. Sie sollen Impulse und Ideen für die Integrationsarbeit geben und die Integrationspolitik dadurch aktiv mitgestalten.

Ausländerbeiräte werden in der Regel alle 5 Jahre gewählt, jedoch kämpfen sie seit Jahren um eine höhere Wahlbeteiligung und eine stärkere und verlässlichere Präsenz von Aktiven, die sich für das ehrenamtliche politische Mandat engagieren.

So betrug z. B. in Hessen bei der letzten Wahl in 2015 die Wahlbeteiligung nur etwa 6%, darüber hinaus fanden sich in einem Drittel der Städte keine Kandidaten für das Amt.

Wie wäre es mit einer Integrationskommission?

Integrationskommissionen, deren Mitglieder nur noch zum Teil gewählt und statt dessen von kommunalen Gremien ernannt werden, lösen seit einiger Zeit verstärkt die Integrationsbeiräte ab.

Ein aktuelles Beispiel hierfür ist Dresden: die 20 Mitglieder des dortigen Integrations- und Ausländerbeirats setzen sich zusammen aus 11 Mitgliedern mit Migrationshintergrund, die über die Integrations- und Ausländerbeiratswahl in eine Vorschlagsliste gewählt wurden, sowie aus 9 Stadträtinnen und Stadträte der diversen Fraktionen aus dem Stadtrat.

Dass die Arbeit einer solchen Kommission gut gelingen kann, zeigt eine jüngste Fallstudie der Uni Leipzig am Beispiel des Leipziger Migrantenbeirats, der sich wie der Fuldaer Ausländerbeirat verhältnismäßig spät, nämlich erst 2009 konstituierte und aus 22 Sitzen besteht: die in der Ratsversammlung erhalten jeweils einen Sitz, die übrigen Sitze sind den Leipziger Bürger*innen mit Migrationsgeschichte vorbehalten. Sie werden jedoch nicht direkt gewählt, sondern von der Ratsversammlung ernannt.

Dieses Vorgehen ist aus demokratischer Sicht jedoch höchst fragwürdig. Indem die Kommunen aus ihrer Sicht „geeignete“ Personen ernennen, wird dem Gremium die politische bzw. legitime Grundlage durch den Wählerauftrag entzogen. Die Unabhängigkeit gegenüber der Kommune ist eingeschränkt bzw. nicht mehr gegeben. Demokratische Systeme werden so nicht gelernt, die politische Partizipation der ausländischen Wählergruppen wird verhindert, und den Kommunen wird die Möglichkeit eröffnet, von den Ausländerbeiräten abzurücken.

So war in der FAZ vom 16.12.2019 ein Statement des Landesausländerbeirat Hessen zu lesen:

„Ein Vorstoß, der für Kritik sorgt. Allen voran vom Landesausländerbeirat….. Denn besonders Beiräte, die sich aktiv in die Stadtpolitik einmischten und auch unbequem seien, hätten oft den Status eines „ungeliebten Kindes“. Durch die angestrebte Gesetzesänderung wird nach Ansicht des Landesausländerbeirats keineswegs politisches Mitwirken gefördert, sondern gestoppt. „Echte Teilhabe wäre, das Kommunalwahlrecht für alle einzuführen“, sagt der Sprecher.“

Vor welchen Herausforderungen stehen die Ausländerbeiräte?

Seitens der Beiräte:

Einer der wesentlichen Faktoren ist das Fehlen finanzieller Möglichkeiten, um die Arbeit des Ausländerbeirats ausreichend bekannt zu machen und politische Werbung an die Wahlbevölkerung zu bringen. Selten können im Vorfeld der Wahlen Wahlkampfveranstaltungen oder Werbe- und Imagefilme angeboten werden. Zumeist bleibt den Kandidaten nur die Möglichkeit, sich bei Veranstaltungen ethnischer Vereine vorzustellen.

Wahlprogramme, die vergleichbar sind mit denen der gängigen politischen Parteien und interessant wären, um Wähler*innen zu überzeugen, sind kaum zu finden.

Hinzu kommt die zumeist fehlende berufliche Expertise der IB, auch im politischen Kontext zu agieren; es fehlt an professionellen Beratern und einem Wissenspool, aus dem heraus die Wählerschicht angesprochen werden kann.

An den Wahlprozess wird dadurch mit deutlich weniger Erfahrung und Kompetenz herangegangen.

Seitens der Wählerinnen und Wähler

Die Wahlbevölkerung ist hochgradig divers und muss dementsprechend vielseitig angesprochen werden (Medianwähler der Volksparteien sind besser einzuschätzen, da die Volksparteien seit viel längerer Zeit Wahlen auf ihre Bevölkerungsschichten anpassen können. Deren Erfahrung mit ihren Wählern ist deutlich höher)

Viele Wählerinnen und Wähler kommen aus Ländern, in denen ein demokratischer Prozess nicht wirklich präsent bzw. erwünscht ist und nicht selten sanktioniert und gar zum Fluchtgrund wird.

Hinzu kommen soziokulturelle Gründe: neben sprachlichen Hemmnissen hat die wahlberechtigte Bevölkerung, die häufig bildungsbenachteiligt ist, zu wenig Kenntnisse über die Arbeit und Vorteile der IBs. Es fehlt womöglich häufig an politischem Hintergrundwissen, von dem heraus die Wahlberechtigten ihre Meinung zu den Wahlen bilden.

Dadurch und aufgrund der o. G. Faktoren können Einflussmöglichkeiten nicht immer richtig vermittelt und Erfolge nicht ausreichend publik gemacht werden. Dies führt u. a. dazu, dass Vertrauen nicht aufgebaut werden kann, was sich wiederum in der geringen Wahlbeteiligung  spiegelt.

Und was ist mit Ausländerextremismus?

Kritiker bemängeln, dass es in Ausländerbeiräten oftmals Probleme mit Ausländerextremismus gebe. Kritik an problematischen Listenkandidaten und Vertretern gelte auch denen als Tabu, die rassistische und anti-demokratische Gesinnung selbst ablehnten. So wurde etwa im Januar 2011 berichtet, dass es im Ausländerbeirat der Stadt Frankfurt am Main (KAV) Vertreter gebe, die den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen angehörten. Auch in Wiesbaden, Wetzlar und Aßlar soll es zur Wahl „Grauer Wölfe“ in die Ausländerbeiräte gekommen sein. Erst durch Medienberichte sei man in Hessen auf das Thema aufmerksam geworden. In Essen kam es im Jahr 2010 zu Wahlmanipulationen bei der Wahl des Integrationsrates. Unmittelbar vor der Neuwahl im November 2011 scheiterte eine Resolution gegen die Grauen Wölfe an der Mehrheitsfraktion, welche bei 6 % Wahlbeteiligung (2010: 13,6 %) ihr Ergebnis von 31,0 % auf 48,4 % noch steigern konnte. In Mönchengladbach gelang es dem örtlichen Ülkü Ocak (Idealistenverein) der ADÜTDF, dem Türk Kültür Derneği (Türkischer Kulturverein Mönchengladbach), sich 2010 und 2014 als eines von sechs Gründungsmitgliedern der Liste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) in den Integrationsrat wählen zu lassen, ohne dass die Stadtverwaltung oder eine Ratsfraktion das auch nur kommentierte. Auch die Millî Görüş ist dort TDIV-Mitgründer.

Wie könnte der Ausländerbeirat in Fulda reformiert werden?

Wir von Bündnis mittendrin! sehen den Fuldaer Ausländerbeirat als eine bedeutende Möglichkeit zur politischen Partizipation einer wachsenden Fuldaer Bevölkerungsgruppe und als Gremium zur Gestaltung einer auf Vielfalt ausgerichteten Stadtgesellschaft. Auch wenn die optimale Lösung ein allgemeines kommunales Wahlrecht wäre, so kann und MUSS der Ausländerbeirat bis zur Ermöglichung des Wahlrechts die politische Partizipation der ausländischen Bevölkerung in der Fuldaer Stadtpolitik sicherstellen.

Wir von Bündnis mittendrin! stehen mit unserer vielseitigen Erfahrung und professionellen Kompetenzen gern als beratende, mediative Organisation einem Reformprozess in Fulda begleitend zur Seite!

Konkrete Vorschläge dazu, wie eine Reform möglich wäre, erfahren Sie bei der Sendung von Welcome In in Kooperation mit Bündnis mittendrin! im Offenen Kanal am Samstag, dem 21. November um 18 Uhr.

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