Zusammenschluss der Fuldaer MigrantInnenorganisationen

Positionierung des Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen zur Bundestagswahl 2021

2021: Ein besonderes Jahr

Die Bundestagswahl 2021 findet in einem besonderen Jahr statt, denn die Corona-Krise bedeutet einen tiefen Einschnitt für unsere Gesellschaft.

Schon im April 2020 hat der BV NeMO gewarnt: „Die Corona-Krise bedeutet: Hohe gesundheitliche und soziale Risiken. Unsere Befürchtung ist: Es besteht die Gefahr einer Verschärfung sozialer Benachteiligungen und höherer Arbeitslosigkeit, aber auch eines sich verstärkenden Rassismus, in der Krise und als Folgen der Krise. Wenn dies geschieht, werden Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte davon erheblich betroffen sein. Wir fordern: Das darf nicht geschehen!“

Heute ist es offenkundig: die Befürchtungen waren nur allzu berechtigt. Und: die Corona-Krise ist noch lange nicht vorbei. Die soziale Schieflage nimmt zu, denn vulnerable Gruppen waren von der Pandemie besonders betroffen. Dies gilt auch für Migrierende und Geflüchtete. Neben den gesundheitlichen sind verstärkt die sozialkulturellen Benachteiligungen zu kompensieren.

Im Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV NeMO) sind bundesweit 22 lokale Verbünde mit insgesamt über 700 Mitgliedsvereinen aus über 100 Herkunftsländern zusammengeschlossen. Gleichgültig, was ihre Herkunft, ihre besondere Geschichte und Kultur ist: Sie eint ihr Engagement vor Ort, nahe bei den Menschen. Nahe bei den Menschen: von hier aus haben unsere Wahlprüfsteine ihre Begründung. Gute Politik in einer demokratischen Gesellschaft muss dort, wo die Menschen leben, erfahrbar sein.

Gute Bildung für alle: Jetzt besonders dringlich

Die Corona-Krise mit ihren langen Phasen der Schulschließungen und des Distanz- oder Wechselunterrichts bringt die Gefahr erheblicher Bildungsbenachteiligungen mit sich. Davon sind Kinder von Migrant*innen und Geflüchteten überproportional stark betroffen. Schon im Mai 2020 hatte der BV NeMO gewarnt: Kinder und Jugendliche aus Familien mit Einwanderungsgeschichte wie andere in sozialen Risikolagen werden in besonderer Weise davon betroffen sein.

Gleicher Zugang zu Bildung ist eine grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Corona-Nachhilfe im üblichen Sinne ist kein ausreichender Ansatz.

Was tun?

  • Kurzfristig muss das Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ stärker auf die Förderung von Lernfreude und Motivation orientiert, stark lokal ausgerichtet und unter Beteiligung von Migrant*innen-Organisationen durchgeführt werden.
  • Für die Mobilisierung von Lernfreude und Bildungsinteresse ist die lokale Ebene von entscheidender Bedeutung. Die Kommunen und ihre kommunale Koordinierung bzw. ihr kommunales Bildungsmanagement müssen deshalb so ausgestattet werden, dass sie in Kooperation mit vielen lokalen Partner*innen die „nachholende Bildung“ gezielt an jene bringen, die sie besonders dringend brauchen. Migrant*innen-Organisationen sind dabei als Partner unverzichtbar.
  • Gute und zukunftsorientierte Bildungspolitik braucht eine enge Zusammenarbeit von Ländern, Kommunen und Bund. Deshalb gehört auch die Qualität von Schulen zu unseren Wahlprüfsteinen. Schulen dürfen keine „Lernmaschinen“ sein. Sie sind ein wichtiger sozialer Ort, der aktiv zur Stadtgesellschaft geöffnet werden muss. Die Vereins- und Bildungsarbeit der Migrant*innen-Organisationen vor Ort zeigt: Gemeinsame Aktivitäten außerhalb des engen schulischen Zusammenhangs bringen viele Bildungsimpulse! Schulen brauchen solche Bildungspartner. Eltern mit Migrations- oder Fluchtgeschichte müssen einbezogen werden: sie brauchen mehr Informationen über das Schulsystem und ihre Rechte und sie brauchen Unterstützung und Ermutigung. Für jüngere Kinder empfehlen sich auch Eltern-Kind-Aktivitäten.
  • Das Erlernen der deutschen Sprache, die Pflege der Muttersprache und die Förderung von Mehrsprachigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Schulen sind zur Förderung von Mehrsprachigkeit angemessen auszustatten. Die Herkunftssprache der Kinder als zweite Fremdsprache ist anzuerkennen und in Schulen als offene Angebote für alle Schüler*innen anzubieten. Erforderlich ist ein umfassendes Programm zur Aus- und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten.
  • Schulbesuch und Kindertagesbetreuung müssen für alle Kinder und Jugendlichen leicht zugänglich und selbstverständlich sein und auch unabhängig vom Aufenthaltsstatus überall gelten.
  • Mehrsprachigkeit ist als eine Ressource anzuerkennen und gezielt zu fördern.
  • Allen eingewanderten und geflüchteten Menschen sind unmittelbar nach ihrer Ankunft kostenlose Sprachkurse zur Verfügung zu stellen. Integrationskurse sind für alle Geflüchteten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus oder ihrer Bleibeperspektive – anzubieten.
  • Erwachsenenbildung für Migrant*innen und Geflüchtete – auch über Deutschkurse hinaus – muss kritisch reflektiert und neu konzipiert werden. Dabei sollen Migrant*innen-Organisationen stark beteiligt werden.

Für eine humane Asylpolitik

Die Werte einer Einwanderungsgesellschaft zeigen sich in besonderer Weise in ihrem Umgang mit jenen, die bei uns Schutz und Perspektiven suchen. Dies ist ein Gradmesser für Menschenwürde und Mitmenschlichkeit in der Gesellschaft. Die Verhältnisse an den Außengrenzen der EU sind menschenverachtend und skandalös. Deutschland ist mitverantwortlich und hat selbst die Asylverfahren verschärft. Faire Asylverfahren und eine würdige Aufnahme von Menschen mit Fluchtgeschichte: das sind Merkmale eines gelebten guten Einwanderungslandes.

In unserer Arbeit vor Ort treffen wir auf viele Geflüchtete, die sich in einer verzweifelten Lage befinden.

Der BV NeMO stimmt mit dem Deutschen Städtetag in wichtigen Punkten überein. Dieser erklärt u.a.: „Geduldete Menschen sind Teil der Gesellschaft. Unabhängig von ihrem Status leben sie teilweise seit mehreren Jahren in den Städten… Ohne ein Mindestmaß an Unterstützungsleistungen entstehen nach der kommunalen Erfahrung vielfältige Problemlagen. Das steigert Ressentiments gegenüber asylsuchenden Menschen insgesamt… Die Städte werden jedoch mit der notwendigen Unterstützung dieses Personenkreises allein gelassen.“

Die Arbeit mit Geflüchteten ist und bleibt eine lokal-kommunale Daueraufgabe und muss entsprechend gesichert und ausgestattet sein.

Was tun?

  • Zunächst und dringlich: Verbindliche und einklagbare soziale Standards für die Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen in den Landesunterkünften und Kommunen einführen und die Unterbringung in Wohnungen statt in Massenunterkünften forcieren.
  • Mehrsprachige Information, Schutz und weitere Unterstützung in Hinblick auf die gesundheitlichen und sozialen Problematiken der Corona-Krise.
  • Die Bereitschaft von Kommunen, z.B. im Rahmen des Netzwerks „Sichere Häfen“, Menschen auf der Flucht aufzunehmen, anerkennen und die Aufnahme weder untersagen noch behindern.
  • Eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive für hier lebende Menschen ohne deutschen Pass schaffen, die sich hier ein eigenes Leben aufbauen wollen.
  • Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes: Asylsuchende müssen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden.
  • Vollen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Geflüchteten ermöglichen und qualifizierte Dolmetscher*innen-Dienste für das Gesundheitswesen finanzieren und zur Verfügung stellen.
  • Die Strukturen der kommunalen Geflüchtetenarbeit sichern und verstetigen, einschließlich kostenloser Rechtsberatung für Schutzsuchende, und hierin insbesondere die Rolle der Migrant*innen-Organisationen stärken.
  • Unter dem Aspekt einer humanen Geflüchtetenpolitik: Überprüfung der bisherigen Anerkennungs- und Abschiebepolitik und -praxis, zügige Entwicklung von Konzept und politischer Strategie einer Revision der bisherigen europäischen Politik gegenüber der Fluchtmigration unter beratender Einbeziehung von Migrant*innen- und Menschenrechtsorganisationen.
  • Abschaffung aller sozialen Einschränkungen, die mit dem Duldungsstatus verbunden sind.

Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung

Rassismus ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Jede Krise – wie auch jetzt die Corona-Krise – aktualisiert ihn und bringt ihn noch deutlicher zutage. Demgegenüber: das Anti-Rassismus-Programm der Bundesregierung ist bisher vor allem bedrucktes Papier. 

Was tun?

Ein bundesweites Sofortprogramm ist gegen institutionellen und Alltagsrassismus dringend erforderlich; unter aktiver Mitwirkung von Migrant*innen-Organisationen „auf Augenhöhe“. Sie sollen nicht nur das Programm kritisch begleiten, sondern es mitgestalten, mit umsetzen und ein Monitoring mitführen. Dieses Sofortprogramm muss u. a. folgende Themenbereiche beinhalten:

  • Flächendeckender Ausbau von Antidiskriminierungs- bzw. Antirassismusstellen neben der kommunalen Verwaltung mit maßgeblicher Beteiligung von Migrant*innen-Organisationen als Träger und ihre Verknüpfung mit Beratungsstrukturen auf kommunaler Ebene für die Bekämpfung des Rassismus und sozialer Diskriminierung
  • Verabschiedung von Antidiskriminierungsgesetzen in allen Bundesländern
  • Förderung und Stärkung von Antirassismusstellen auf der Landes- und Bundesebene mit Beteiligung von Migrant*innen-Organisationen als Träger
  • Eine bundesweite Kampagne zur Aufklärung über institutionellen und Alltagsrassismus
  • Verbindliche Begleitforschung zu Good-Practice-Lösungen gegen Rassismus und Diskriminierung
  • Verankerung nichtrassistischer und nichtdiskriminierender Verfahren, Prozesse und Verhaltensweisen in allen Regelstrukturen als Qualitätskriterien einschließlich der Polizei & Bundeswehr
  • Förderung von geschützten Begegnungsräumen für Betroffene aller Diskriminierungsformen
  • Stärkung vorhandener Opferschutzorganisationen
  • Etablierung eines mehrsprachigen „Rassismus-Beschwerde-Portals“ für systematische und differenzierte Dokumentation von Alltagsrassismus und institutionellem Rassismus
  • Rassismuskritische Bildung und stärkere Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte im Bildungssystem: von der Grundschule bis hin zu Hochschule.

Teilhabe: mit guter Arbeit

Besonders Ältere, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende, Migrant*innen und Geflüchtete werden auf dem Arbeitsmarkt und am Arbeitsplatz benachteiligt. Der Arbeitsmarkt ist zunehmend fragmentiert. Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Niedriglohn, Werkverträge und Minijobs prägen immer mehr die Arbeitslandschaft. Die Corona-Pandemie verschärft auch die Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt. Davon sind Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte überproportional betroffen.

Was tun?

  • Ein umfassendes flächendeckendes vielfaltorientiertes Mainstreamingkonzept für die Öffnung öffentlicher Institutionen und Behörden und die Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrations- oder Fluchtgeschichte im öffentlichen Dienst durch Einführung einer Quote entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung mit einer gezielten Einstellungspolitik und Höherqualifizierungsmaßnahmen u.a. in Unternehmen.
  • Umwandlung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in tarifvertraglich gesicherte mit einem Lohn, der eine eigenständige Lebensführung sichert.
  • Aufwertung der Arbeit in Branchen mit besonders hohen Anteilen von Arbeitnehmer*innen mit Einwanderungsgeschichte: Erhöhung der Einkommen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Zugang zu Weiterbildung, bei Saisonarbeiter*innen: menschenwürdige Unterkünfte.
  • Flächendeckende spezielle Informations-, Förder- und Begleitmaßnahmen für benachteiligte junge Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte, damit sie einen Ausbildungsplatz finden bzw. eine Ausbildung erfolgreich beenden.
  • Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse vereinfachen und beschleunigen. Mehr Möglichkeiten für Anerkennung von Kompetenzen und Fähigkeiten der Menschen, die außerhalb von Deutschland erworben wurden aber nicht mit einem Zertifikat nachzuweisen sind.
  • Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylsuchende in den ersten drei Monaten. 

Gleiche politische Rechte für alle

Über elf Millionen Menschen in Deutschland sind nicht eingebürgert und haben deshalb kein Wahlrecht. Das Wahlrecht und die Einbürgerung stärken das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen. Es ist ein Demokratiedefizit, wenn Millionen Menschen kein Wahlrecht haben. Wir fordern die volle rechtliche Gleichstellung nicht zuletzt durch erleichterte Einbürgerung und das Wahlrecht für alle, die hier dauerhaft leben.

Was tun?

  • Die Voraussetzungen und das Verfahren der Einbürgerung wesentlich reduzieren bzw. vereinfachen und Gebühren abschaffen. Einbürgerungsinitiativen von Ländern und Kommunen müssen gefördert werden.
  • Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten erleichtern.
  • Das Wahlrecht für alle, die hier dauerhaft leben, ist zügig zunächst auf der kommunalen Ebene einzuführen.

 

 

Masterplan „Über Corona hinaus“

Der vom BV NeMO aufgerufene bundesweite Aktionstag „Wir Migrant*innen schlagen Alarm! Corona-Krise macht ungleicher!“ am 26. Februar 2021 löste ein großes Echo aus und zeigte Betroffenheit und Sorge um negative Corona-Folgen. Corona als tiefer Einschnitt in unsere Gesellschaft betrifft alle Lebensbereiche. Was uns besonders dringlich und wichtig ist, zeigen die Wahlprüfsteine.

Aber die Corona-Krise setzt den Entwicklungsstand und die Qualität der Einwanderungsgesellschaft Deutschland auf den Prüfstand. Die Folgen der Pandemie sind nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sozialkultureller Natur – entsprechend sind Kompensationsprogramme breit aufzustellen. Gerade jetzt, im Wahljahr 2021, gilt: Vermeidung sozialer Ungleichheit, Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie die Stärkung der Teilhabe sind Notwendigkeiten über den Tag hinaus.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung einen Masterplan: Solidarisch aus der Corona-Krise. In Bund, Land und Kommune mit Migrant*innen-Organisationen.

 

9 – Punkte-Papier von Bündnis mittendrin! zum Wahljahr 2021

Vor uns liegt das Superwahljahr 2021; Kommunalwahlen am 14. März, und auch die Fuldaer Oberbürgermeisterwahlen werden 2021 stattfinden.Und dann liegt da noch ein Winter mit Corona vor uns. Grund genug für ein paar Gedanken dazu, was aus unserer Sicht wichtige Merkmale guter Städte sind.

1-Fulda ist eine Region, die sich rühmen kann, seit Jahren ausgesprochen niedrige Arbeitslosenzahlen aufweisen zu können.

Dennoch hat die Region einen hohen Anteil an befristeter Beschäftigung und prekären Arbeitsverhältnissen. Menschen mit Einwanderungs- und insbesondere Fluchtgeschichte arbeiten in erheblichem Umfang unter diesen Bedingungen.

Wir haben in den letzten Monaten, seit Corona erhebliche Einschnitte bei den Betrieben verursacht, erlebt, dass die Corona-Krise insbesondere eben diejenigen Beschäftigten gefährdet, die leicht kündbar sind. Bisher steht die Wirtschaft im Blickpunkt von Öffentlichkeit und Politik. Wir fordern deshalb für Fulda ein „Sofortprogramm Beschäftigungssicherung“.

 

2-In der Region Fulda gibt es erfolgreiche Firmen, die davon zeugen, dass es seit dem Anwerbeabkommen der 50-er Jahre Arbeitsmigration gibt.

Fast 25 Prozent der Menschen, die in der Region Fulda leben, haben selbst oder kommen aus Familien mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte. Die Fuldaer Politik bemüht sich, dies anzuerkennen und Manches wurde gemacht.

Jedoch ist dies erst ein Anfang. Viel muss noch getan werden. So sprechen wir in der Region noch immer von „Integration“, statt von Teilhabe dieser Bevölkerungsgruppe, die zu einem erheblichen Teil bereits in Fulda geboren sind.

Und immer noch konzentriert sich soziale Benachteiligung im erheblichen Umfang bei diesen Menschen und es gibt nach wie vor erhebliche Teilhabedefizite. Offenbar ist soziale Benachteiligung hartnäckiger und geht tiefer, als gedacht und gehofft wurde. Dies wird auch als strukturelle Diskriminierung bezeichnet.

Wir sagen: Das ist in einer Stadt wie Fulda nicht hinnehmbar.

3-Und nun auch noch Corona.

Schon vor der Corona-Krise gab es alarmierende Entwicklungen. Nach wie vor sind Kinder aus Familien mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte im Bildungssystem und beim Übergang von der Schule in Berufsausbildung benachteiligt. Bildungsbenachteiligung ist hartnäckig.

Wir sagen: Ein neuer Bildungsaufbruch ist notwendig: alle, die etwas beitragen können – vor allem die Schulen, die Betriebe, die Kammern und Gewerkschaften, die Menschen im Quartier, die Migrant*innenorganisationen – müssen als Verantwortungsgemeinschaft unter Koordinierung der Stadt diesen Bildungsaufbruch lostreten. Gerade jetzt und mit besonderer Aufmerksamkeit auf diejenigen Kinder und Jugendlichen, die durch die Corona-Krise in ihrer Bildung zusätzlich Nachteile haben.

4-Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit.

Wir fordern: Die Gesundheitseinrichtungen in unserer Stadt müssen sich noch mehr als bisher der großen Bevölkerungsgruppe mit Einwanderungsgeschichte öffnen. Dies gilt besonders für Menschen, die neu in Deutschland angekommen sind oder die ohne Papiere sind, und dies gilt für Seniorinnen und Senioren mit Einwanderungsgeschichte.

Wir fordern: Eine enge Zusammenarbeit mit Migrant*innenorganisationen – z.B. durch „Gesundheitslotsen“ oder entsprechende Dienste – ist für eine Verbesserung unverzichtbar. Die Corona-Krise hat noch einmal demonstriert, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement aus dem Kreis der Migrant*innenorganisationen ist. Dies muss noch mehr anerkannt und unterstützt werden.

5-Leben in der Stadt ist mehr als Wohnen und Arbeiten.

Neben bezahlbaren und diskriminierungsfrei zugänglichem Wohnraum geht es um die Lebensqualität in den Quartieren. Die Ergebnisse der langjährigen Aktivitäten im Feld der „Sozialen Stadt“ müssen kritisch bilanziert werden.

Wir sagen: Es muss eine klare Ausrichtung auf Zusammenleben in Vielfalt und von verschiedenen Generationen, Attraktivität des Quartiers, Öffnung der Schulen zum Quartier und zugängliche Begegnungsräume für Jugendliche geben. Integrierte Handlungskonzepte gegen den sozialen Absturz von Quartieren müssen zum Einsatz kommen.- Zu einem guten Leben in der Stadt gehört auch, dass die verschiedenen Bürgerdienste unkompliziert und rasch zugänglich sind und dass dort alle Menschen mit demselben Respekt und dem unbedingten Ziel zu helfen behandelt werden.

6-Insbesondere nach dem „langen Sommer des Willkommens im Jahr 2015 sind viele Menschen mit Fluchtgeschichte in die Region Fulda gekommen.

Es ist an der Zeit für eine kritische Bilanz zur Situation von Teilhabe der Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte in Fulda, für alle Lebensbereiche und in Bezug auf den erforderlichen niedrigschwelligen Zugang zu Ämtern und Dienstleistungen.

Wir fordern: Auf der Basis dieser Teilhabe-Bilanzierung und unter bürgerschaftlicher Beteiligung, insbesondere auch der Migrant*innenorganisationen „auf Augenhöhe“, ist es erforderlich, zügig einen Masterplan „Teilhabe an der Gesellschaft der Region Fulda“ auszuarbeiten.

7-Wir leben gegenwärtig unter den Bedingungen der Corona-Krise, deren Ende nicht abzusehen ist.

Viele weitere kritische Monate stehen uns in diesem Winter 2020/ 2021 bevor. Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV NeMO), bei dem Bündnis mittendrin! Mitglied ist, hat sich frühzeitig positioniert: „Die Corona-Krise bedeutet: Hohe gesundheitliche und soziale Risiken. Unsere Befürchtung ist: Es besteht die Gefahr einer Verschärfung sozialer Benachteiligungen, aber auch eines sich verstärkenden Rassismus, in der Krise und als Folgen der Krise. Wenn dies geschieht, werden Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte davon erheblich betroffen sein.“ Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass diese Befürchtungen zutreffend sind. Es muss alles getan werden, um negative soziale Folgen der Corona-Krise für die Menschen zu vermeiden.

Wir fordern: Es ist erforderlich, umgehend einen Präventionsplan zur Vermeidung negativer sozialer Folgen der Corona-Krise aufzustellen.

8-In der akuten Corona-Krise gab und gibt es auch in Fulda ein Krisenmanagement unter gesundheitlichen und ordnungspolitischen Aspekten.

Aber ohne Beratung mit den Migrant*innenorganisationen vor Ort, die nahe bei den Menschen sind. Teilhabe darf aber gerade in Krisenzeiten nicht ausgesetzt werden.

Daher fordern wir: Es war und ist also ein Steuerungs- und Beratungsgremium zur Bekämpfung sozialer Risiken und verschärfter sozialer Ungleichheit erforderlich, an dem Migrantenorganisationen zu beteiligen sind.

9-Rassismus ist tief in unserer Gesellschaft verankert.

Die Region Fulda wehrt sich gegen Rassismus und völkischen Rechtsradikalismus. Wir fordern: die Wirksamkeit muss verbessert werden. Notwendig sind u.a. mehr sichere Begegnungsräume und ein verstärkter Opferschutz, eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle, Ausbau von Antidiskriminierung als Teil der qualitativen Personalpolitik aller Dienststellen und Ämter, verstärkte öffentlichkeitswirksame Aufklärung.

Ausländerbeirat versus Integrationskommission – Chance zur Reformation!?

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde der Fuldaer Ausländerbeirat fast abgewählt. Damit folgte man dem gemeinsamen Antrag von CDU und CWE, die diesen Antrag mit der gleichzeitigen Einrichtung einer Integrationskommission verbanden.

Zwar fiel die Entscheidung dann doch ganz knapp gegen eine Integrationskommission aus, dennoch haben die Vorgänge einmal mehr gezeigt, dass der Fuldaer Ausländerbeirat höchst umstritten ist.

Dies ist aus unserer Sicht bedauerlich, denn der Ausländerbeirat ist eine hervorragende Möglichkeit, zwischen den Wählerinnen und Wählern, die er vertritt, und den Politikerinnen und Politikern zu vermitteln. Kein anderes Gremium kann eine Stadtverordnetenversammlung so gut für die Belange der vielfältigen Gesellschaft in Fulda sensibilisieren, kann die politische Partizipation einer bedeutenden und höchst heterogenen Bevölkerungsgruppe ermöglichen.

Deshalb nehmen wir die jüngsten Ereignisse  zum Anlass, Historie, Auftrag und Herausforderungen von Ausländerbeiräten im Allgemeinen hier einmal zu beleuchten und versuchen  am Ende die Frage zu diskutieren, wie der Fuldaer Ausländerbeirat sich reformieren kann.

Eins steht schon fest: er wird das nicht allein können, sondern muss es mit den politisch Verantwortlichen der Stadt aushandeln.

Historie und Auftrag der Ausländerbeiräte

Die Einführung der Ausländerbeiräte ist ein Ergebnis der wachsenden rechtlichen und tatsächlichen Integration der in Deutschland lebenden Bevölkerung. So wurden die ersten Ausländerbeiräte 1971 durch kommunale Beschlüsse als die Antwort auf die zunehmende Zahl der auf Dauer in den Gemeinden lebenden ausländischen Einwohner gebildet. Der Fuldaer Ausländerbeirat konstituierte sich 2007, er besteht aus 11 Mitgliedern.

Der Integrationsrat, in manchen Städten auch Integrationsbeirat oder Ausländerbeirat, hat insbesondere auf kommunaler Ebene die gesetzlich legitimierte  Aufgabe, in den Kommunen und Gemeindeverbänden die Interessen der ausländischen Einwohner*innen zu vertreten. Dazu sollen sie die Organe der Kommune in allen Angelegenheiten beraten, die ausländische Einwohner*innen bzw. solche mit Migrationshintergrund betreffen. Die Beiräte sollen deren Beteiligung an politischen Prozessen in der Kommune fördern und deren Belange auch in der Lokalpolitik vertreten. Sie sollen Impulse und Ideen für die Integrationsarbeit geben und die Integrationspolitik dadurch aktiv mitgestalten.

Ausländerbeiräte werden in der Regel alle 5 Jahre gewählt, jedoch kämpfen sie seit Jahren um eine höhere Wahlbeteiligung und eine stärkere und verlässlichere Präsenz von Aktiven, die sich für das ehrenamtliche politische Mandat engagieren.

So betrug z. B. in Hessen bei der letzten Wahl in 2015 die Wahlbeteiligung nur etwa 6%, darüber hinaus fanden sich in einem Drittel der Städte keine Kandidaten für das Amt.

Der Leipziger Beirat hat beachtliche Erfolge bei der Gestaltung der Leipziger Migrationspolitik vorzuweisen: er beriet laut der Studie im Zeitraum von 2010 bis 2018 über 37 Vorlagen der Stadtverwaltung, wird seit einigen Jahren auch in die Beratungsfolge über Anträge der Stadträte und Fraktionen miteinbezogen und werde „rege konsultiert“.

Auch konnte der Beirat eigenes Agendasetting voranbringen: In der Zeit von 2010 bis 2018 brachte der Migrantenbeirat 25 eigene Anträge mehrheitlich initiativ ein  und sensibilisierte so die Stadträt*innen für Maßnahmen im Bereich Teilhabe,

Wie wäre es mit einer Integrationskommission?

Integrationskommissionen, deren Mitglieder nur noch zum Teil gewählt und statt dessen von kommunalen Gremien ernannt werden, lösen seit einiger Zeit verstärkt die Integrationsbeiräte ab.

Ein aktuelles Beispiel hierfür ist Dresden: die 20 Mitglieder des dortigen Integrations- und Ausländerbeirats setzen sich zusammen aus 11 Mitgliedern mit Migrationshintergrund, die über die Integrations- und Ausländerbeiratswahl in eine Vorschlagsliste gewählt wurden, sowie aus 9 Stadträtinnen und Stadträte der diversen Fraktionen aus dem Stadtrat.

Dass die Arbeit einer solchen Kommission gut gelingen kann, zeigt eine jüngste Fallstudie der Uni Leipzig am Beispiel des Leipziger Migrantenbeirats, der sich wie der Fuldaer Ausländerbeirat verhältnismäßig spät, nämlich erst 2009 konstituierte und aus 22 Sitzen besteht: die in der Ratsversammlung erhalten jeweils einen Sitz, die übrigen Sitze sind den Leipziger Bürger*innen mit Migrationsgeschichte vorbehalten. Sie werden jedoch nicht direkt gewählt, sondern von der Ratsversammlung ernannt.

Dieses Vorgehen ist aus demokratischer Sicht jedoch höchst fragwürdig. Indem die Kommunen aus ihrer Sicht „geeignete“ Personen ernennen, wird dem Gremium die politische bzw. legitime Grundlage durch den Wählerauftrag entzogen. Die Unabhängigkeit gegenüber der Kommune ist eingeschränkt bzw. nicht mehr gegeben. Demokratische Systeme werden so nicht gelernt, die politische Partizipation der ausländischen Wählergruppen wird verhindert, und den Kommunen wird die Möglichkeit eröffnet, von den Ausländerbeiräten abzurücken.

So war in der FAZ vom 16.12.2019 ein Statement des Landesausländerbeirat Hessen zu lesen:

„Ein Vorstoß, der für Kritik sorgt. Allen voran vom Landesausländerbeirat….. Denn besonders Beiräte, die sich aktiv in die Stadtpolitik einmischten und auch unbequem seien, hätten oft den Status eines „ungeliebten Kindes“. Durch die angestrebte Gesetzesänderung wird nach Ansicht des Landesausländerbeirats keineswegs politisches Mitwirken gefördert, sondern gestoppt. „Echte Teilhabe wäre, das Kommunalwahlrecht für alle einzuführen“, sagt der Sprecher.“

Vor welchen Herausforderungen stehen die Ausländerbeiräte?

Seitens der Beiräte:

Einer der wesentlichen Faktoren ist das Fehlen finanzieller Möglichkeiten, um die Arbeit des Ausländerbeirats ausreichend bekannt zu machen und politische Werbung an die Wahlbevölkerung zu bringen. Selten können im Vorfeld der Wahlen Wahlkampfveranstaltungen oder Werbe- und Imagefilme angeboten werden. Zumeist bleibt den Kandidaten nur die Möglichkeit, sich bei Veranstaltungen ethnischer Vereine vorzustellen.

Wahlprogramme, die vergleichbar sind mit denen der gängigen politischen Parteien und interessant wären, um Wähler*innen zu überzeugen, sind kaum zu finden.

Hinzu kommt die zumeist fehlende berufliche Expertise der IB, auch im politischen Kontext zu agieren; es fehlt an professionellen Beratern und einem Wissenspool, aus dem heraus die Wählerschicht angesprochen werden kann.

An den Wahlprozess wird dadurch mit deutlich weniger Erfahrung und Kompetenz herangegangen.

Seitens der Wählerinnen und Wähler

Die Wahlbevölkerung ist hochgradig divers und muss dementsprechend vielseitig angesprochen werden (Medianwähler der Volksparteien sind besser einzuschätzen, da die Volksparteien seit viel längerer Zeit Wahlen auf ihre Bevölkerungsschichten anpassen können. Deren Erfahrung mit ihren Wählern ist deutlich höher)

Viele Wählerinnen und Wähler kommen aus Ländern, in denen ein demokratischer Prozess nicht wirklich präsent bzw. erwünscht ist und nicht selten sanktioniert und gar zum Fluchtgrund wird.

Hinzu kommen soziokulturelle Gründe: neben sprachlichen Hemmnissen hat die wahlberechtigte Bevölkerung, die häufig bildungsbenachteiligt ist, zu wenig Kenntnisse über die Arbeit und Vorteile der IBs. Es fehlt womöglich häufig an politischem Hintergrundwissen, von dem heraus die Wahlberechtigten ihre Meinung zu den Wahlen bilden.

Dadurch und aufgrund der o. G. Faktoren können Einflussmöglichkeiten nicht immer richtig vermittelt und Erfolge nicht ausreichend publik gemacht werden. Dies führt u. a. dazu, dass Vertrauen nicht aufgebaut werden kann, was sich wiederum in der geringen Wahlbeteiligung  spiegelt.

Und was ist mit Ausländerextremismus?

Kritiker bemängeln, dass es in Ausländerbeiräten oftmals Probleme mit Ausländerextremismus gebe. Kritik an problematischen Listenkandidaten und Vertretern gelte auch denen als Tabu, die rassistische und anti-demokratische Gesinnung selbst ablehnten. So wurde etwa im Januar 2011 berichtet, dass es im Ausländerbeirat der Stadt Frankfurt am Main (KAV) Vertreter gebe, die den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen angehörten. Auch in Wiesbaden, Wetzlar und Aßlar soll es zur Wahl „Grauer Wölfe“ in die Ausländerbeiräte gekommen sein. Erst durch Medienberichte sei man in Hessen auf das Thema aufmerksam geworden. In Essen kam es im Jahr 2010 zu Wahlmanipulationen bei der Wahl des Integrationsrates. Unmittelbar vor der Neuwahl im November 2011 scheiterte eine Resolution gegen die Grauen Wölfe an der Mehrheitsfraktion, welche bei 6 % Wahlbeteiligung (2010: 13,6 %) ihr Ergebnis von 31,0 % auf 48,4 % noch steigern konnte. In Mönchengladbach gelang es dem örtlichen Ülkü Ocak (Idealistenverein) der ADÜTDF, dem Türk Kültür Derneği (Türkischer Kulturverein Mönchengladbach), sich 2010 und 2014 als eines von sechs Gründungsmitgliedern der Liste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) in den Integrationsrat wählen zu lassen, ohne dass die Stadtverwaltung oder eine Ratsfraktion das auch nur kommentierte. Auch die Millî Görüş ist dort TDIV-Mitgründer.

Wie könnte der Ausländerbeirat in Fulda reformiert werden?

Wir von Bündnis mittendrin! sehen den Fuldaer Ausländerbeirat als eine bedeutende Möglichkeit zur politischen Partizipation einer wachsenden Fuldaer Bevölkerungsgruppe und als Gremium zur Gestaltung einer auf Vielfalt ausgerichteten Stadtgesellschaft. Auch wenn die optimale Lösung ein allgemeines kommunales Wahlrecht wäre, so kann und MUSS der Ausländerbeirat bis zur Ermöglichung des Wahlrechts die politische Partizipation der ausländischen Bevölkerung in der Fuldaer Stadtpolitik sicherstellen.

Deshalb ist uns wichtig, dass die Schwachstellen, die aus den o. g. Herausforderungen deutlich werden, gestärkt werden:

  • Eine gute Öffentlichkeitsarbeit müsste dafür sorgen, dass Themen und Ziele des Beirats adäquat an sein Wahlvolk herangetragen werden, und dass Struktur und Arbeitsweisen für die politisch interessierte Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
  • Für die Entwicklung und Aktualisierung seiner Ziele braucht der Ausländerbeirat wie die meisten Organisationen vermutlich Raum, Moderation und beratende, fachliche Unterstützung.
  • Interne Konflikte und Meinungsverschiedenheiten sind bei der Heterogenität des Beirats vorprogrammiert. Hier könnte Kommunikations- und Konfliktmanagement äußerst hilfreich sein.
  • Nicht zuletzt die Personalie Abdulkerim Demir: Herr Demir ist eine seit vielen Jahren in diesem Kontext in Fulda und weit über die Region hinaus bekannte, engagierte, aber auch umstrittene Persönlichkeit. Er selbst hat seinen Rücktritt angeboten, um einer Reformation nicht im Wege zu stehen. Das ist ein feiner, gleichzeitig unabdingbarer Zug, wie wir finden, der für den Fuldaer Ausländerbeirat den Weg zu neuen Möglichkeiten frei macht.

Wir von Bündnis mittendrin! stehen mit unserer vielseitigen Erfahrung und professionellen Kompetenzen gern als beratende, mediative Organisation einem Reformprozess in Fulda begleitend zur Seite!